(Mynewsdesk) Berlin – Die Koalitionspartner sollten jetzt die Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung 2014 beschließen. Das würde Arbeitgeber und Arbeitnehmer entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessen. Für zusätzliche Rentenleistungen besteht dagegen kein Spielraum. Die Zeit der Wahlversprechen ist vorbei. Dies erklärte der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Der Mittelstandspräsident warnte davor, die Reserven der Rentenkassen zu erhöhen, um damit Mehrausgaben zu finanzieren. Allein die von der Union geplanten Verbesserungen bei der Mütterrente bedeuten zusätzliche Kosten von 130 Milliarden Euro bis 2030, so Ohoven. Wer soziale Geschenke verteilen will, müsse auch sagen, welche Folgelasten sich daraus ergeben. So ziehe eine verbesserte Mütterrente eine Erhöhung des Rentenbeitrags um 0,7 Prozentpunkte spätestens bis 2020 nach sich.

Zur Information: Nach dem Sozialgesetzbuch ist der Gesetzgeber zur Senkung des Beitragssatzes verpflichtet, wenn die Reserve der Rentenversicherer zum Jahresende mehr als 1,5 Monatsausgaben beträgt. Bis Ende 2013 dürfte sie 1,75 Monatsausgaben erreichen. Das entspricht 31 Milliarden Euro.

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